Rechtsprechung
VG Saarlouis, 30.11.2009 - 5 L 2012/09 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Auszug aus VG Saarlouis, 30.11.2009 - 5 L 2012/09
(BVerwG, Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36.06 -, NJW 2006, 2504 = BRS 70 Nr. 185) Nach Art. 13 Abs. 7 GG sind Eingriffe und Beschränkungen in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG aufgrund eines Gesetzes zulässig.